Pressekonferenz Regierung

Pressekonferenz Regierung

In diesem Newsticker fassen wir euch die aktuellsten Infos aus der Regierungs-Pressekonferenz zusammen
Es war klar, dass es keine sofortigen Ergebnisse gibt. Aber es ist nötig zu verschärfen, weil sie auch jetzt nicht zurückgehen, erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz. In einigen Bundesländern erhöhen sie sich sogar.
Ab Dienstag für 14 Tage: neuerlicher Lockdown. Auch der Handel wird geschlossen. Ausgeschlossen Dinge des täglichen Bedarfs. Körpernahe Dienste (Physio usw.) werden geschlossen. Schulen werden geschlossen: aber es soll Notdienst geben für alle die Bedarf haben. Ausgangsbeschränkungen gelten ab dann auch wieder den ganzen Tag.
Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut Kurz mit 550 zehnmal so hoch wie es sein sollte. 77 Prozent der Neuansteckungen könnten die Behörden gar nicht mehr rückverfolgen.
„Bitte treffen sie in den nächsten 14 Tagen niemanden. Jeder Kontakt ist einer zuviel.“ Bundeskanzler Kurz. „Nur so können wir versuchen einen Teil der Adventzeit zu retten.“
Warum der Lockdown das Mittel ist, erklärt Kurz am Beispiel Israel. Dort ist von man von 9.000 am Tag auf 2.000 Infizierte am Tag in nur wenigen Wochen gekommen.
Es wird wieder für alle Betroffenen entsprechende unbürokratischer Hilfspakete geben. Der Plan der Regierung ist, dass ab dem 7.12. eine Wiederöffnung der Pflichtschulen und des Handels möglich ist.
Weiter offen hat der gesamte Lebensmittelhandel sowie der Gesundheitsbereich, der Agrar- und Tierfutterhandel, Tankstellen, Banken, die Post, Handyshops, Trafiken, Abfallentsorger und Fahrrad- und Kfz-Werkstätten. Die Öffnungszeiten bleiben auf 6.00 bis 19.00 Uhr limitiert.
„Es ist eine Zumutung, was wir tun müssen. Aber: wir kriegen auch etwas dafür. Wir können Leben retten. Das von Nachbarn, Verwandten und Freunden. Und vielleicht auch das eigene.“ Vizekanzler Kogler
Schulen und Kindergärten werden für alle die es brauchen weiter offen bleiben erklärt Kogler. Das gilt natürlich für alle Systemrelevanten Berufe. Aber auch für Eltern die eben zuhause besonders konzentriert arbeiten müssen, weil sie im Home Office sind.
Die finanziellen Hilfen haben ein Ziel: soviel wie möglich abzufedern und die Arbeitsplätze zu sichern. Die Umsetzung dieser Hilfen ist in Österreich besser gelungen als in Deutschland, erklärt Kogler.
„Machen Sie gerne Sport, auch draußen! Bewegen Sie sich – aber bitte nur alleine! Oder mit Menschen aus Ihrem Haushalt. Und nicht um sich mit anderen zu treffen.“ Das ist Koglers Appel an die Bürger*innen
„Die zweite Welle ist härter und stärker als die erste Welle war.“ sagt Gesundheitsminister Anschober. Anhand der Zahlen von Tschechien zeigt Anschober, wie sehr aber dennoch ein solcher harter Lockdown Wirkung zeigt.
„Die Lage in Österreich ist dramatisch“, sagt Anschober. Österreich hat mit dem Lockdown Light die spunghaften Steigerungen zwar gedämpft. „Aber wir sind weit nicht da, wo wir sein müssen.“ Der Unterschied zum Frühling: Österreich konnte in den letzten zwölf Tagen die Reduktion der Bewegungen in Österreich nicht stark genug reduzieren.
Ein Linzer Spezialist vergleicht die Situation in seiner Klinik mit dem Krieg, zitiert Anschober.
Wir entscheiden in den nächsten Wochen über das Leben vieler, sagt Anschober
Wir sollten in diesen Wochen auch daran denken, dass die, die diese Dinge durchsetzen müssen wie Polizisten „…in der Uniform steckt auch ein Mensch.“ sagt Inneminister Karl Nehammer. „Die Polizei wird in dieser gemeinsamen Anstrengung an Ihrer Seite sein.“ Erklärend und Hinweisend, aber auch wenn es sein muss durchgreifend.
Was die Kirchen betrifft: „Die Kirchen werden freiwillig in der Phase des Lockdowns auf Gottesdienste verzichten.“ Das sagt Kanzler Kurz und bezieht sich auf Gespräche mit allen Glaubensgemeinschaften.
Anhand der Mobilitätsdaten der Mobilfunkbetreiber kann man die Wirkung (und damit auch idealerweise die positive Auswirkung in Sachen Reduktion der Ansteckung) gut ablesen. Im Frühjahr ging diese Mobilität um 60 bis 70% zurück. Aktuell liegen wir nur bei ca. 30% erklärt Kurz auf Nachfrage
Warum wird jetzt doch zugemacht, was vorher als „unproblematisch“ galt (Schulen, Handel) fragt ein Journalist. „Weil wir nicht mehr nachvollziehen können wo die Ansteckungen passieren und die bisherigen Maßnahmen nicht reichen.“ antwortet Kurz. (redaktionelle Zusammenfassung)
Eine Journalistin fragt nach dem Thema Grenzen. Also: bleiben die Grenzen offen? Wir fassen für euch die Antwort redaktionell bestmöglich zusammen: geantwortet hat Bundeskanzler Kurz. Es wird nötig sein, sich die Zahlen genau kontinuierlich anzuschauen. Vor allem wenn wir in Österreich mit den Zahlen runterkommen und Nachbarländer nicht. Aktuell haben ja alle Nachbarn eine ähnliche Situation. Da auch alle im Lockdown sind ist aktuell nicht mit Veränderung oder Notwendigkeit zur Veränderung zu rechnen. Das kann sich aber – so haben wir es verstanden – ändern, wenn zum Beispiel Länder mit hohem Risikofaktor den Lockdown aufheben.
Wir beenden damit unseren Liveticker zur Pressekonferenz der Bundesregierung zu den neuen Maßnahmen ab Dienstag. Danke für Eure Aufmerksamkeit.

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Mein Name ist Christian Spanik. Ich bin der Moosdorfer Dorfchronist und verantwortlich für Inhalte und Konzepte der Moosdorfer Gemeindemedien wie Moosdorfer Bote, Moosdorf Live auf Facebook und Moosdorf Live im Internet unter der Adresse www.moosdorf.net